Haushaltsrede 2025 der MWG-Fraktion
Sehr geehrte Frau Rählmann,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates,
sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung,
Ein Ende mit lautem Knall ! Wird jetzt alles besser?
Als hätte das Wahlergebnis in Amerika, mit Donald Trump als neuen US-Präsidenten nicht schon ausgereicht, den
6. November 2024 zu einem denkwürdigen Tag zu machen, so folgte am Abend der Paukenschlag mit dem Ende der Ampelkoalition.
Zu diesem Zeitpunkt war die Wirtschaft in Deutschland bereits in einer sehr schwierigen Lage. Große Industriebetriebe der Autoindustrie, sowie deren Zuliefererbetriebe, Stahlwerke und das Baugewerbe drohen mit Massenentlassungen und Betriebsschließungen. Hohe Energiekosten, Unsicherheit in der Energiepolitik und ein Übermaß an Regulierung und Bürokratismus sind die Hauptursachen.
Wird nun durch die kommende Bundestagswahl alles besser? Egal welche politischen „Farben“ die neue Regierung bilden werden, die anhaltende Wachstumsschwäche braucht schnellstmöglich zukunftsweisende Lösungen.
Starke Preis- und Kostensteigerungen bei Lebensmittel, Dienstleitungen und Handwerkerrechnungen beschäftigen die Menschen. Auch gute Lohnsteigerungen können diese Preiserhöhungen nicht ausgleichen. Betroffene Mitarbeiterfamilien sind in Sorge um ihre Arbeitsplätze. Auch hier in der Region trifft es Betriebe. (Gerhardi, VW)
Deutschlands Wirtschaftsweise haben ihre Wachstumsprognosen für das kommende Jahr mehr als halbiert. Danach soll die deutsche Wirtschaft nur noch minimal wachsen. Das größte Industrieland in Europa steckt in einer Rezession und ein Aufschwung ist kurzfristig nicht in Sicht. Der Wirtschaftsstandort Deutschland hat nach Einschätzung der DIHK nicht nur ein konjunkturelles Problem, sondern vielmehr eine hartnäckige strukturelle Krise.
Die vielen Konfliktherde in der Welt beunruhigen die Menschen. Wenn dann auch noch extreme Parteien und Gruppierungen versuchen die Demokratie zu untergraben, dann nimmt die Sorge der Menschen um eine friedliche und unbeschwerte Zukunft in Deutschland noch weiter zu.
Schauen wir auf den Mettinger Haushalt 2025
Vier Schwerpunktthemen im Haushalt 2025 möchten wir dabei hervorheben:
-Investitionen, die zum überwiegenden Teil durch Kredite finanziert werden müssen
-Reform der Grundsteuer mit unsicherer Rechtslage
-Kapitalzuführung Stadtwerke Tecklenburger Land
-zusätzliche neue Aufgaben mit erheblicher Kostenbelastung
Investitionen durch hohe Kredite finanziert
Auch in diesem Jahr können die laufenden Ausgaben nicht durch die Einnahmen gedeckt werden. Daher weist der Haushaltsplan für 2025 wieder ein Defizit von 2,6 Mio. Euro aus. Positiv ist zumindest, dass das Defizit niedriger ausfällt als im Vorjahr. Außerdem wird sich die erwartete Unterdeckung für 2024 voraussichtlich auf 3,4 Mio. Euro reduzieren. Noch hält unser „Sparstrumpf“ (Ausgleichsrücklage) diese Belastung aus. Nach den Planrechnungen für die nächsten Jahre reicht die Ausgleichsrücklage zumindest noch bis 2028. Aber was mehrjährige Planrechnungen wert sind bei einer stagnierenden Konjunktur und kränkelnden Wirtschaft wird dann die Wirklichkeit zeigen.
Mettingen gehört landesweit leider nicht zu den 18 von 396 Städten und Gemeinden die in 2025 noch in der Lage sind, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Auch bei einem verringertem Haushaltsdefizit von 2,6 Mio. Euro muss uns allen klar sein, dass es keine großen finanziellen Spielräume gibt; nicht für dieses Jahr und vermutlich auch nicht für die nächsten Jahre. Und das gilt auch, wenn am 14. September 2025 Kommunalwahlen sind und zu teuren „Wahlgeschenken“ verleiten könnten.
Im zweiten Jahr mit einem erheblichem Haushaltsdefizit müssen Rat und Verwaltung eher darüber nachdenken, welche Ausgaben und Investitionen, aufgrund der angespannten Lage vieler steuerzahlenden Unternehmen und der desaströsen gesamtwirtschaftlichen Situation unseres Landes zeitlich gestreckt oder wo Mittel eingespart werden können. Dazu gehört auch, dass darüber nachgedacht werden muss, ob wir unsere bisherigen hohen Standards beibehalten können, oder ob sich durch vernünftige Anpassungen Einsparpotential findet.
Liebe Christina, die MWG teilt da deine Einschätzung zum „kaputt sparen“ nicht. Zwischen „kaputt sparen“ und sinnvoller und angemessener Anpassung gewisser Standards und ein Nachdenken über hohe Ansprüche besteht ein großer Unterschied. Wir sehen hier Handlungsbedarf, auch bei den für 2025 und den Folgejahren geplanten größeren Investitionen. Du als Bürgermeisterin hast es in der Hand, dass in der Verwaltung deine diesbezüglichen Vorgaben auch umgesetzt werden. Neben einer zeitnahen und gründlichen Ausgabenkontrolle bei allen Investitionen sollte eine Überprüfung und ggfls. eine Anpassung überhöhter Standards selbstverständlich sein. Jetzt ist keine Zeit der überzogenen Wünsche und Forderungen.
Welchen Wert hat jetzt noch das Zahlenwerk unseres Haushaltes 2025, nicht nur was die prognostizierten Steuereinnahmen betrifft, sondern auch was den Rückgang unseres Eigenkapitals (Ausgleichsrücklage) und was die weitere Verschuldung der Gemeinde, in 2025 mit einer Kreditneuaufnahme von 5,9 Mio. Euro, betrifft.
Richtig ist, Mettingen hat in den letzten Jahren viele größere Investitionen vorgenommen und plant auch für 2025 wieder für rd. 7 Mio. Euro Investitionen. Dazu kommen 2,6 Mio. Euro Kapitalzuführung an die Stadtwerke Tecklenburger Land, die nur durch Kreditaufnahmen zu finanzieren sind. Der Schuldenstand steigt dabei laut Haushaltsplanentwurf von Ende 2020 mit 6,9 Mio. Euro auf Ende 2025 auf 25,1 Mio. EUR, was einer pro Kopf Verschuldung eines jeden Mettinger Bürgers von 2.095 Euro entspricht. In fünf Haushaltsjahren hat sich damit die Verschuldung mehr als verdreifacht. Das ist keine gesunde Entwicklung.
Unsichere Rechtslage bei der Grundsteuerreform
Es wird für den Bürger nicht ganz einfach nachzuvollziehen sein, wie die neue Bewertung bei der Grundsteuer vorgenommen wurde. Nach den Festsetzungen des NRW Finanzministerium ist die Einschätzung der Grundsteuer A noch relativ einfach. Schwieriger ist dabei die Unterscheidung in der Grundsteuer B zwischen „Wohnen“ und „Nicht Wohnen“. Kommt dann noch der Begriff „differenzierter Hebesatz“ hinzu, wird es noch unverständlicher. Der Vorschlag der Verwaltung für Mettingen zunächst einen einheitlichen Grundsteuerhebesatz von 710 % zu erheben, führt zumindest dazu, dass die Grundsteuereinnahmen gleichbleibend zu den Vorjahren erwartet werden können. Da es aber bereits zwei sich widersprechende Rechtsgutachten zum „differenzierten Hebesatz“ gibt, bleibt abzuwarten was eine gerichtliche Überprüfung ergibt und welche Auswirkungen diese Entscheidung für die Folgejahre hat.
Uns erscheint es aber wichtig, dass den Mettinger Bürgerinnen und Bürgern mit dem neuen Grundsteuerbescheid eine verständliche Erläuterung an die Hand gegeben wird und ihnen auch zusätzlich angeboten wird, sich die Berechnung im Rathaus erklären zu lassen.
Stadtwerkefinanzierung nicht ohne Risiko
Eine Aufstockung des Eigenkapitals der Stadtwerke um 5.000.000,00 EURO, um eine von den Banken geforderte Eigenkapitalquote von 25 % auf Dauer zu halten, ist nachvollziehbar. Gemäß dem Mettinger Anteilsverhältnis sind hierfür 500.000,00 EURO einzubringen.
Weitere 21.000.000,00 EURO sollen von den Gesellschafterkommunen als Darlehn der Stadtwerke Netzgesellschaft zum Ausbau des Netzgeschäftes zur Verfügung gestellt werden. Hier beträgt der Mettinger Anteil 2.100.000,00 EURO. Das Darlehn wird mit einem Zinsaufschlag von mind. 1 % weitergereicht. Im ersten Anschein ein schöner Zinsertrag für die Gemeinde. Wäre da nicht für Teile dieses Kredites die vertragliche Ausgestaltung als Nachrangdarlehn vorgesehen, was nach Bankenbewertung als „Quasi-Eigenkapital“ gesehen wird. Nachrangdarlehn bedeutet aber für den Kreditgeber (Gemeinde) ein Darlehn zu geben, welches in der Rangfolge im Falle einer evtl. Verwertung an schlechtester Rangstelle steht. Somit am ehesten Ausfall gefährdet sein kann.
Die Stadtwerke Tecklenburger Land haben in den wenigen Jahren ihres Bestehens neben dem Hauptgeschäft Strom- und Gasnetzbetrieb 10 weitere Gewerke in ihr Angebot aufgenommen. In Mettingen sind die Stadtwerke aktuell u. a. im Bereich geförderter Mietwohnungsbau tätig. Wir stellen uns die Frage, ist es sinnvoll und die eigentliche Aufgabe von Kommunen getragener Stadtwerke, ihre Angebotspalette ständig zu erweitern. Die MWG Fraktion stellt daher die Frage, „besteht da nicht die Gefahr eines Verzettelns mit zu vielen unterschiedlichen Baustellen“.
Die MWG hat diese Sorge auch bei der Beschlussfassung zum Neubauvorhaben „Niestadtweg“ vorgetragen und dem Bauvorhaben nicht zugestimmt, so wie einige andere Ratsmitglieder auch. Wir wünschen uns aber, dass unsere Sorge auf Dauer unbegründet bleibt.
Neue Aufgaben mit zusätzlichen Ausgaben
Unter der Rubrik „Zuschüsse für übrige Bereiche“ werden u.a. auch die Zuschüsse für die Jugendarbeit, für den Jugendkulturschuppen, für die Schulsozialarbeit und für die Medienwerkstatt ausgewiesen.
Zusätzlich werden in den nächsten Jahren erhöhte Betriebskosten für die Kindertagesstätten, für die Schülerbetreuung an den Grundschulen und durch den schrittweisen Rückzug der Nachbarkommunen Westerkappeln und Lotte eine höhere Finanzierung des Schulträgeranteils auf uns zukommen.
Es wird immer offensichtlicher, dass die konsequente Missachtung der Konnexität durch das Land und den Bund für die Kommunen ein zunehmendes Problem wird. Bund und Land sparen viel Geld, in dem sie immer mehr vom Bund oder Land beschlossene Aufgaben auf die Kommunen verlagern, ohne dafür auch die finanziellen Mittel bereit zu stellen.
Antrag Jugendbeirat/Jugendhaushalt
Mettingen tut viel für seine jungen Mitbürger in den Kindergärten, Schulen und in der Freizeitgestaltung. Aber aktive junge Menschen wollen auch bei Entscheidungen mitgestalten und mitwirken. Daher haben wir uns sehr gefreut, dass die Fraktion Bündnis90/Grüne mit ihrem Antrag „Jugendhaushalt“ das Thema Einbindung junger Menschen in Entscheidungsprozesse der Kommunalpolitik wieder auf den Tisch gebracht hat. Die MWG hatte dieses Thema bereits zweimal, in 2014 und in 2018, mit einem Antrag eingebracht. Leider kam es seinerzeit nicht dazu, dies mit Jugendlichen in Vereinen, Gruppen, in den Schulen oder mit Einzelnen, nicht organisierten interessierten jungen Bürgern, zu diskutieren um sie bei einer Entscheidung mitzunehmen.
MWG Antrag Baumpflege und Baumsatzung
Der Klimawandel ist neben den anfangs schon genannten Krisen eine große Herausforderung, die ganz sicher eine Daueraufgabe bleiben wird. Es gilt auch hier verantwortungsvolle, politische Entscheidungen zu treffen und nicht überzogenen Ideologien nachzujagen, die unsere Bürgerinnen und Bürger, sowie unsere heimische Wirtschaft und Landwirtschaft, unverhältnismäßig belasten.
Die MWG hat zum Thema Umweltschutz schriftlich einen Antrag gestellt mit dem Ziel, ältere erhaltenswerte Bäume durch eine qualifizierte Pflege zu schützen. Mit einem unkomplizierten Antrag vor Beginn der Maßnahme und einer einfachen Abwicklung könnte so mancher Baum wieder eine Zukunft haben.
Ich selbst habe mündlich für die MWG im letzten Bauausschuss den Wunsch vorgetragen, sich im zuständigen Fachausschuss zunächst einmal grundsätzlich mit einer Baumsatzung für Mettingen zu beschäftigen. Eine ganz schlechte Erfahrung durch ein unsinniges Fällen eines gesunden großen Baumes hat mich motiviert das Thema anzusprechen. Mir ist durchaus bekannt, dass eine Baumsatzung kein „Allheilmittel“ ist und eine praxisnahe, wirksame Ausgestaltung nicht einfach ist. Aber es gleich abzuschmettern mit dem Argument „eine Baumsatzung rettet keine Bäume“, das ist unsachlich und wenig motivierend. Auch einige unserer Nachbarkommunen beschäftigen sich derzeit mit diesem Thema. Ein Informationsaustausch bringt vielleicht auch noch ein paar neue Ideen für die Ausgestaltung einer Baumsatzung.
Waldkugelbahn
Wir alle sind begeistert über die tolle Entwicklung der von der Landjugend gebauten „Waldkugelbahn“.
Hier ist ein außergewöhnliches Aushängeschild für Mettingen entstanden mit einem nie erwarteten Besucheransturm. Aber diese Entwicklung hat leider auch eine unschöne Seite: Parkchaos in den umliegenden Straßen am Köllbachweg und die Toiletten im Ortskern sind zu weit weg. Die entscheidende Frage heißt: Wie bekommen wir die Besucher zum Parken in den Ortskern. Wie können die Cafes und gastronomischen Betriebe so eingebunden werden, dass auch sie von den Besuchern profitieren. Über einige Ideen dazu wurde ja bereits im Fachausschuss laut nachgedacht. Das von mir selbst angesprochene Thema wie das Toilettenproblem gelöst werden kann, blieb aber offen. Deine Aussage liebe Christina: “Wenn ich in den Wald gehe, weiß ich, dass da keine Toiletten sind“ trifft absolut nicht die Realität. Einen Waldspaziergang machen, oder ein hoch frequentiertes, touristisches Highlight zu besuchen, sind schon zwei verschiedene Dinge. Du selbst bist Mutter und solltest dich noch an das Verhalten von kleineren Kindern erinnern. Dafür ist der Weg zurück zu den öffentlichen Toiletten im Dorf zu weit. Unseres Erachtens sollte das Aufstellen eines Toilettenwagens an geeigneter Stelle machbar sein und spätestens zum Frühjahr umgesetzt werden.
Attraktiver Ortskern
Das Aufstellen der Stadtmöbel an verschiedenen Stellen im Ortskern hat sich nach unserer Auffassung sehr gut ausgewirkt. Auch verschiedene Festivitäten rund um diese Entwicklung haben gezeigt, die Mettinger/innen haben es positiv aufgenommen. Es kommen aber immer noch mal wieder aus der Bevölkerung Gedanken „Das wäre doch noch was oder habt ihr daran mal gedacht“. Es stellt sich jetzt die Frage: Können wir noch mehr tun, um unseren Ortskern noch attraktiver zu gestalten? Vielleicht sollten wir dazu noch mehr unsere Bürger/innen fragen und wie können wir das am besten tun? Wie wäre es da mit einem neuen Mettinger Dorffest für alle Altersgruppen, bei dem alle Vereine und Gruppen und jeder Einzelne sich einbringen kann und dort in geselligen Runden seine „Gedanken zum Ortskern“ vorstellen und diskutieren kann. Die MWG bietet dazu gern ihre Unterstützung an.
Damit komme ich zum Schluss:
Wie im Vorjahr, war es auch jetzt nicht ganz einfach eine uneingeschränkte positive Stellungnahme zum Haushalt 2025 abzugeben, insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Wirtschaftslage und der vielen Krisen. Die MWG-Fraktion wird aber dem Haushalt 2025 trotz gewisser kritischer Einwendungen und Vorbehalte zustimmen. Es liegt jetzt an uns allen, mit klugen, verantwortungsvollen Entscheidungen die zukünftige Entwicklung zu bestimmen.
Wir leben derzeit in unfriedlichen Zeiten, mit zahlreichen Krisen und Sorgen, die auch an Mettingen nicht spurlos vorübergehen. Dafür brauchen wir Mut, Zuversicht und Zusammenhalt. Unsere Bürgerinnen und Bürger machen sich Sorgen um die Zukunft, um Frieden und Stabilität. Wir als Ratsmitglieder sollten mit Mut und Optimismus Vorbild sein und uns dafür einsetzen, dass Mettingen ein lebensfroher und liebenswerter Ort bleibt.
Liebe Ratskolleginnen und Kollegen,
an Euch alle ein herzliches Dankeschön für die gute und konstruktive Zusammenarbeit im letzten Jahr. Ein herzliches Dankeschön geht auch an alle, die sich in Mettingen ehrenamtlich engagieren. Viele Aktivitäten in den unterschiedlichsten Bereichen können nur durch den Einsatz ehrenamtlich tätiger Bürgerinnen und Bürger umgesetzt werden.
Für die nicht ganz einfache Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs möchte ich Dir Christina und Ihnen Herr Böhmann und allen die daran mitgearbeitet haben auch im Namen von Rainer Hindersmann und der gesamten MWG-Fraktion „Danke“ sagen.
Wir wünschen Ihnen Allen ein frohes Weihnachtsfest und ein gesundes friedvolles Jahr 2025.
Herzlichen Dank
